Neben der Eind?mmung der Pandemie ?müssen aus Sicht der deutschen Wirtschaft alle Aktivit?ten konsequent auf ein Ziel? ausgerichtet werden: die Unterstützung von Wachstum und Investitionen.??Der Dreiklang dazu lautet: mehr?Wettbewerbsf?higkeit, weniger Bürokratie und keine neuen Belastungen. Letztere würden den wirtschaftlichen??Neustart eher behindern.?
"Eine gro?e Herausforderung wird es sein, die EU in diesen schwierigen Zeiten zusammenzuhalten", sagt Freya Lemcke, Leiterin des DIHK in Brüssel. "Bei den Grenzschlie?ungen sind viele L?nder ihren eigenen Weg gegangen, die Corona-Eind?mmungsma?nahmen haben Teile des Binnenmarktes de facto zumindest zeitweise ausgehebelt." Das Anliegen einiger Mitgliedstaaten, gemeinsame Euro-Anleihen zu begeben, hat die Einigung auf Hilfsma?nahmen erschwert.?
Zusammenhalt in Europa – Wiederbelebung der Wirtschaft
"Um die Versorgungssicherheit für Waren und Dienstleistungen und somit auch die Existenz von Unternehmen zu sichern, kommt es entscheidend darauf an, dass die EU an gemeinsamen L?sungen und Wegen aus der Krise arbeitet", erkl?rt Freya Lemcke. Die deutsche Ratspr?sidentschaft sollte sich daher umfassend dafür einsetzen, dass der freie Verkehr aller Waren, Dienstleistungen und Arbeitskr?fte reibungslos funktioniert. Dafür macht sich auch der DIHK, der in Brüssel mit 16 Mitarbeitern vertreten ist, seit Monaten stark. Gemeinsam mit dem europ?ischen Kammerdachverband Eurochambres??haben die Rechtskollegen Positionspapiere zur Aufrechterhaltung des Binnenmarkts erarbeitet.
Der DIHK hat au?erdem eine Kontaktstelle für Corona-bedingte St?rungen in den Lieferketten im Binnenmarkt und in Drittstaaten eingesetzt. Dadurch sammelt er über das Netzwerk von IHKs, AHKs und Unternehmen konkrete Lieferketten-Hemmnisse?und meldet diese zwecks L?sungsfindung an die Politik. "Für die Wirtschaft ist es enorm wichtig, dass die Grenzkontrollen verh?ltnism??ig, transparent und m?glichst einheitlich sind, vor allem aber auch, dass sie aufgehoben werden, sobald kein gesundheitliches Risiko mehr besteht", so Freya Lemcke. "Deutsche Unternehmen wickeln knapp 60 Prozent ihrer Warenexporte und -importe mit anderen L?ndern der?EU ab. Daher kann die wirtschaftliche Belebung? nach der Krise nur gelingen, wenn der Binnenmarkt für Waren, Pendler und Dienstleister reibungslos funktioniert. Dazu geh?rt auch, dass die EU-Nachbarn wieder auf die Beine kommen."?
Aus dem Green Deal die versprochene Wachstumsstrategie entwickeln
Für die deutsche Wirtschaft von gro?er Bedeutung ist darüber hinaus die ambitionierte klima- und umweltpolitische Agenda der EU. Die Brüsseler DIHK-Klima- und Umweltexperten setzen sich daher – in enger Abstimmung mit den IHKs – über ihre Stellungnahmen und Ideenpapiere dafür ein, dass aus dem sogenannten Green Deal tats?chlich die von der Politik versprochene Wachstumsstrategie für die Betriebe wird. "Dazu bedarf es viel überzeugungsarbeit in Brüssel", sagt Freya Lemcke.
Nach dem wirtschaftlichen Einbruch infolge der Pandemie müsse die deutsche Ratspr?sidentschaft nun den Fokus auf zwei Ma?nahmenkomplexe legen: Erstens muss die Wirtschaftskraft der Unternehmen wiederbelebt werden. Und zweitens müssen die Grundlagen für ein ?konomisch und ?kologisch nachhaltiges Wachstum gelegt werden. "Alle zus?tzlichen Belastungen, die sich beispielsweise aus einer weiteren Versch?rfung der CO2-Reduktionsziele für die Unternehmen ergeben würden, müssen nun erst einmal vom Tisch", so Lemcke.
Offene M?rkte elementar wichtig für deutsche Unternehmen
Nicht zuletzt sollte die deutsche EU-Ratspr?sidentschaft dazu beitragen, dass es infolge der Corona-Krise nicht zu Verwerfungen im Welthandel und einer Abschottung der M?rkte kommt. Denn die? globale Aufrechterhaltung der Wertsch?pfungsketten und weitere ?ffnung der M?rkte ist für die hoch internationalisierten deutschen Unternehmen von gro?er Bedeutung. Schlie?lich h?ngt jeder vierte Arbeitsplatz in Deutschland am Export, in der Industrie sogar jeder zweite.
Der DIHK hat sich deshalb mit einem Ideen-Papier in Brüssel dafür eingesetzt, den Protektionismus auch nach der Corona-Krise weiter einzud?mmen, das wichtige EU-Mercosur Abkommen voranzutreiben und Rechtssicherheit für die zukünftigen Beziehungen mit dem Vereinigten K?nigreich?zu schaffen. Au?erdem arbeitet der DIHK seit M?rz an einer weltweiten Koalition zur Ausweitung des WTO-Pharmaabkommens. Damit k?nnte der Welthandel mit Gesundheitsprodukten ohne Z?lle und weitere Hemmnisse gesichert werden.
?"Protektionismus ist nie die richtige Antwort", sagt Freya Lemcke. "Aber insbesondere in Krisenzeiten müssen wir uns dafür einsetzen, dass der freie Welthandel nicht blockiert wird. Die ?EU wird im internationalen Wettbewerb nur mithalten k?nnen, wenn sie zusammensteht und mit einer Stimme spricht." Auf Deutschland und seine Ratspr?sidentschaft kommen ab dem 1. Juli schwierige Aufgaben zu.
