Eine sachgerechte L?sung, die juristischen Ansprüchen genügt, kann auch bei einer Schlichtung gefunden werden
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Die IHKs haben, teils aus gesetzlicher Verpflichtung, teils als Service, Schlichtungseinrichtungen geschaffen. Sie bieten traditionell auch die Schiedsgerichtsbarkeit an. Im Einzelnen handelt es sich um Einigungsstellen zur Beilegung von Wettbewerbsstreitigkeiten, Schlichtungsstellen und Schiedsgerichte.
Einigungsstellen zur Beilegung von Wettbewerbsstreitigkeiten bestehen bei allen IHKs. Die Rechtsgrundlage hierfür ist § 15 UWG. Das Einigungsstellenverfahren ist ein au?ergerichtliches Streitbeilegungsverfahren für Streitigkeiten aus dem Gesetz gegen Unlauteren Wettbewerb (UWG). Es ist kostengünstiger und in der Regel schneller als ein gerichtliches Verfahren. Die besondere praktische Erfahrung aus der Wirtschaft wird durch ehrenamtlich t?tige Unternehmer sichergestellt, die dabei helfen, in einem pers?nlichen Gespr?ch zu einer sachgerechten L?sung zu finden, die juristischen Ansprüchen genügt. (Siehe auch Wettbewerbsrecht).
Eine zunehmende Zahl von IHKs verfügt auch über Schlichtungsstellen für handelsrechtliche Streitigkeiten. Eigene Schiedsgerichte werden nur von wenigen IHKs vorgehalten. Alle IHKs sind jedoch an der Deutschen Institution für Schiedsgerichtsbarkeit e. V. (DIS) beteiligt, an die Streitparteien verwiesen werden k?nnen.
Die Schiedsgerichte entscheiden anstelle der ordentlichen Gerichte über Streitigkeiten zwischen Unternehmen, soweit ihre Zust?ndigkeit zwischen den Parteien wirksam vereinbart wurde. Ziel der Verhandlungen vor allen Einrichtungen der Schlichtung ist die gütliche Beilegung eines Streites. Vergleichen sich die Parteien, ist der Gang zur staatlichen Gerichtsbarkeit überflüssig. Eine dem gerichtlichen Urteil gleichwertige Entscheidung k?nnen ausschlie?lich die Schiedsgerichte treffen. Damit tragen die IHKs auch zur Entlastung der Justiz bei.
