Bürokratieabbau

Die Verkürzung der Aufbewahrungsfrist von zehn auf fünf Jahre für alle steuerlich relevanten Unterlagen – und nicht nur für elektronische Unterlagen – würde eine erhebliche Entlastung schaffen.

Eine Verkürzung von Betriebsprüfungszeitr?umen w?re ebenfalls entlastend, weil dann für typische Gesch?ftsprozesse, zum Beispiel die Anwendung der richtigen Steuers?tze, Rechtssicherheit hergestellt werden kann.

Vereinfachungen für kleine Unternehmen (Kleinunternehmergrenze, Buchführungsgrenze) und kleine Betr?ge (Kleinbetragsgrenze) sollten ausgebaut werden.

Finanz?mter sollten verbindliche Auskünfte ohne oder mit nur geringen Gebühren anbieten, um die Auslegung komplizierter Vorschriften rechtssicher zu machen.

Die Pflicht zur Erfassung der G?ste für das Meldegesetz ist vom Sinn und Zweck her den Betrieben nicht verst?ndlich. Hier wird explizit eine Abschaffung vorgeschlagen. Der Sinn der Vorschrift wird auch in der digitalen Abwicklung nicht klarer.

Die Prüfung der gesamten Elektroanlagen im Betrieb (alle Leitungen, Dosen, Schaltk?sten, Sicherungen, Verteiler, elektrischen Ger?te et cetera) muss von einem befugten Elektriker ausgeführt werden. Dieser Aufwand des E-Checks wird von vielen Unternehmen als unangemessen angesehen. Wenn die Abschaffung von Verfahrensschritten nicht m?glich ist, sollten Vereinfachungen realisiert werden ?zum Beispiel durch Stichpunktkontrollen, digitale Verfahren oder l?ngere Prüfintervalle.

Der Brandschutz hat eine hohe Bedeutung für die Unternehmen. Anforderungen, die nicht auf gesetzliche Vorgaben und deren Sinn und Zweck, sondern auf Verwaltungsentscheidungen und zus?tzliche Normen zurückgehen, rufen jedoch ?rger und Unverst?ndnis hervor. Vorschriften und deren praktische Umsetzung sollten durch die kommunalen Beh?rden einfach und verst?ndlich gestaltet werden – nach dem Prinzip: So viel wie n?tig, so wenig wie m?glich

Erhebung, Berechnung, Anmeldung und Abführung der Bettensteuer führen zu hohem bürokratischem Aufwand, zum Beispiel beim Unterschied zwischen übernachtungspreisen für gesch?ftlich und privat veranlasste übernachtungen. Viele Betriebe sehen eine L?sung nur in der Abschaffung. Zumindest sollten Bettensteuern erheblich vereinfacht werden.

Hygienevorschriften (HACCP, AVV Rahmenüberwachung) werden aus unternehmerischem Eigeninteresse erfüllt. Sie müssen jedoch in h?ufig praxisferner Form noch einmal in Berichten und Dokumentationen nachvollzogen werden. Die Prüfung der Beh?rden variiert stark und schafft Unsicherheit. Insbesondere die Dokumentation der Temperatureinhaltung und der Reinigungst?tigkeiten wird als unangemessen angesehen. Hier brauchen wir Vereinfachungen.

Bei den Vorschriften für Kassen gibt es zu h?ufig ?nderungen, so dass neue Kassensysteme oder Software-Updates gekauft werden müssen. Es ruft ?rger hervor, dass der Aufwand zur Kontrolle betrügerischer Prozesse auf alle Unternehmen fl?chendeckend verlagert wird.

Neben der Zeit und den Kosten werden von Unternehmen die Komplexit?t und Unklarheiten bei Datenschutzvorschriften beklagt. Den Unternehmen ist bei einigen Vorschriften nicht klar, wie sie zu erfüllen sind. Folge ist eine übererfüllung von Vorschriften oder das Beauftragen externer Berater – verbunden mit entsprechenden Kosten.

Durch ihre Komplexit?t verursachen die Vorschriften zur Lohnsteuer für alle Unternehmen hohe Kosten. In der Regel müssen externe Experten dafür beauftragt werden. Eine Vereinheitlichung und übernahme von lohnsteuerlichen Bewertungen und Steuerbefreiungen auch für die Berechnung von Sozialversicherung sowie Umsatzsteuer k?nnten für Vereinfachung sorgen. Durch mehr pauschale Regelungen würden Einzelfallprüfungen verringert und der vermehrte Einsatz von automatischen Verfahren erm?glicht.

Die Allergenverordnung verursacht hohen Aufwand bei den Betrieben und wird wenig von Kunden nachgefragt. Um die Vielfalt und Regionalit?t von Speisen nicht zu gef?hrden, sollte die Allergenkennzeichnung auf einen Teilbereich zurückgeführt werden – bei weiterhin gutem Informationsniveau für die Verbraucher. Zum Beispiel sollten Gerichte und Produkte, die nur saisonal oder nur kurzfristig angeboten werden, von der Allergenkennzeichnung und entsprechenden Dokumentationen ausgenommen werden.